Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkaufsgeschäfte der Bernhard Pilz GmbH
(nachfolgend auch Bernhard Pilz GmbH genannt)
1. Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Kaufvertragsabschlüsse von Bernhard Pilz GmbH. Sie gelten auch für künftige Vertragsabschlüsse, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Verwendet der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen, sind diese nur insoweit wirksam, als sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widersprechen oder durch Bernhard Pilz GmbH schriftlich anerkannt wurden. Der Kunde erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn er ihnen zunächst widersprochen hat, durch Annahme der Leistungen an.
2. Begriffsbestimmungen
2.1 Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass ihnen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2.2 Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in der Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2.3 Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
3. Angebote, Änderungen, geschuldete Ware, Vertragsschluss, Vorbehalt
3.1 Die Angebote von Bernhard Pilz GmbH sind unverbindlich. Angaben über die Ware, beispielsweise in Werbeunterlagen, Abbildungen, Verzeichnissen oder sonstigen Unterlagen sowie über technische Leistungen, Betriebseigenschaften und Verwendbarkeit sind ungefähre Angaben. Sie werden nur bei schriftlicher Bestätigung durch Bernhard Pilz GmbH Vertragsbestandteil.
3.2 Bernhard Pilz GmbH behält sich technische Änderungen oder Änderungen in Form, Farbe und Gewicht der Ware vor, soweit die veränderte Ware für den durch den Kunden beabsichtigten Gebrauch in vergleichbarer Weise geeignet und dem Kunden zumutbar bleibt.
3.3 Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird Bernhard Pilz GmbH den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Angebots dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3.4 Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von Bernhard Pilz GmbH gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, erhält er darüber hinaus bei Annahme des Kaufangebots durch Bernhard Pilz GmbH eine gesonderte Widerrufsbelehrung.
3.5 Der Vertragsschluss erfolgt durch Bernhard Pilz GmbH unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung von Bernhard Pilz GmbH. Dies gilt nicht, wenn die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung auf Umständen beruht, die Bernhard Pilz GmbH selbst zu vertreten hat.
3.6 Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Eine ggf. bereits an Bernhard Pilz GmbH erbrachte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, behält sich Bernhard Pilz GmbH das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
4.2 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer behält sich Bernhard Pilz GmbH das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen aus nicht gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind.
4.3 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt Bernhard Pilz GmbH bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Bernhard Pilz GmbH ist zur Einziehung dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen hat der Kunde Bernhard Pilz GmbH die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen sowie die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen. Wird die Ware zusammen mit anderen Gegenständen, die Bernhard Pilz GmbH nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Kunden gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Bernhard Pilz GmbH und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.
4.4 Eine Be- und Weiterverarbeitung der Ware durch einen Kunden, bei dem es sich um einen Unternehmer handelt, erfolgt stets im Namen und im Auftrag für Bernhard Pilz GmbH. Erfolgt eine Verarbeitung mit Waren, die Bernhard Pilz GmbH nicht gehören, so erwirbt Bernhard Pilz GmbH an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Werts der von Bernhard Pilz GmbH gelieferten Ware zum Gesamtwert der neuen Sache. Gleiches gilt, wenn die Ware mit anderen Gegenständen vermischt wird, die Bernhard Pilz GmbH nicht gehören.
4.5 Auf Verlangen des Kunden wird Bernhard Pilz GmbH nach seiner Wahl die Sicherheiten insoweit freigeben, als der Wert der Sicherheiten (gemessen am kurzfristigen freihändigen Verkauf) die Forderungen von Bernhard Pilz GmbH nachhaltig um mehr als 15 % übersteigt.
4.6 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware auf seine Kosten gegen Diebstahl-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern. Den Abschluss der genannten Versicherung hat der Kunde Bernhard Pilz GmbH schriftlich nachzuweisen. Bernhard Pilz GmbH ist auch berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden zu versichern. Sofern Bernhard Pilz GmbH entsprechende Versicherungen abschließt, wird dies dem Kunden mitgeteilt, der insoweit von seiner eigenen Versicherungspflicht befreit ist.
4.7 Der Kunde darf die Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde Bernhard Pilz GmbH unverzüglich zu benachrichtigen.
4.8 Erfüllt der Kunde eine Bernhard Pilz GmbH gegenüber obliegende Verpflichtung nicht pünktlich oder treten Umstände ein, welche die Rechte von Bernhard Pilz GmbH als gefährdet erscheinen lassen, so kann Bernhard Pilz GmbH gemäß § 455 BGB den Rücktritt vom Vertrag erklären und von dem Kunden die Ware herausverlangen.
5. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, für die Benutzung und für den Betrieb der Waren notwendige behördliche Genehmigungen selbst einzuholen. Die Voraussetzungen zum Anschluss der Ware an Versorgungseinheiten hat der Kunde selbst zu gewährleisten.
6. Liefertermine
Vertraglich vereinbarte Lieferzeiten gelten nicht als Fixtermine, sondern werden nur annähernd vereinbart. Eine Lieferung ist erst dann als verspätet anzusehen, wenn die vereinbarte Lieferzeit um mehr als zwei Wochen überschritten wird. Der Kunde ist erst dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Bernhard Pilz GmbH die Ware auch nicht nach einer von dem Kunden schriftlich gesetzten, angemessenen Nachfrist geliefert hat.
7. Gefahrübergang
7.1 Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
7.2 Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über.
7.3 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
8. Rügepflicht und Gewährleistung
8.1 Ist der Käufer Unternehmer, leistet Bernhard Pilz GmbH für Mängel der Ware zunächst nach Wahl von Bernhard Pilz GmbH Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.2 Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Bernhard Pilz GmbH ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher ist.
8.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit der Ware, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch ein Recht zur Rückgängigmachung des Vertrages nicht zu.
8.4 Unternehmer müssen Bernhard Pilz GmbH offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
8.5 Bei gebrauchten Waren übernimmt Bernhard Pilz GmbH keine Gewährleistung gegenüber Unternehmern.
8.6 Verbraucher müssen Bernhard Pilz GmbH innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung dieser Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei Bernhard Pilz GmbH. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht, soweit Bernhard Pilz GmbH arglistig gehandelt hat. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstellerangaben zum Kauf der Ware bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.
8.7 Bei gebrauchten Waren trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Ware.
8.8 Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatz wegen des Mangels zu.
8.9 Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Bernhard Pilz GmbH die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
8.10 Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre nach Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Bernhard Pilz GmbH den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
8.11 Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers der Ware als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen dagegen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
8.12 Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist Bernhard Pilz GmbH lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet, und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
8.13 Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch Bernhard Pilz GmbH nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
9. Haftungsbegrenzungen
9.1 Bernhard Pilz GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Bernhard Pilz GmbH oder derjenigen des Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Bernhard Pilz GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Bernhard Pilz GmbH nur nach dem
Produkthaftungsgesetz sowie im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung von Bernhard Pilz GmbH ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der in Satz 2 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Vorhersehbare Schäden werden in Fällen von Sach- und Vermögensschäden auf € 150.000,- und bei Bearbeitungsschäden auf € 10.000,- begrenzt.
9.2 Die Haftung durch die Ware verursachter Schäden an Rechtsgütern des Kunden, z. B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten i.S.d. Ziff. 9 Abs.1 Satz 2 gehaftet wird.
9.3 Die Regelungen von Ziff. 9 Abs. 1 und Abs. 2 erstrecken sich auf Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
9.4 Jegliche sonstige Haftung von Bernhard Pilz GmbH ist ausgeschlossen.
10. Zahlungsbedingungen/Aufrechnung etc.
10.1 Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar.
10.2 Die Aufrechnung von Entgelten ist ausgeschlossen, soweit der Gegenanspruch nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist. Eine Zurückbehaltung von Entgelten ist ausgeschlossen, soweit das Zurückbehaltungsrecht nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
10.3 Bei Überschreitung der Zahlungsfrist stehen Bernhard Pilz GmbH ab Zugang der ersten Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu, falls es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handelt, und von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, falls es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt.
10.4 Für jede Mahnung wird einer Verwaltungsgebühr von € 5,- vereinbart. Der Kunde ist berechtigt, geringere Verwaltungskosten von Bernhard Pilz GmbH für die Mahnung nachzuweisen.
11. Sonstige Bestimmungen
11.1 Änderungen und/oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Auf das Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden
11.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit es sich bei der ganz- oder teilweise unwirksamen oder undurchführbaren Regelung um eine Individualvereinbarung handelt, soll diese durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen im Rahmen des rechtlich Zulässigen möglichst nahe
kommt. Im übrigen gilt § 306 BGB.
12. Datenschutz
Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch unsere Datenschutzinformation ausführlich informiert. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht gegenüber Bernhard Pilz GmbH hinsichtlich der ihn betreffenden personenbezogenen Daten ein Recht auf Auskunft, Berichtigung oder Löschung und Einschränkung der Verarbeitung zu. Er kann jederzeit der Verarbeitung der Daten durch Bernhard Pilz GmbH widersprechen.
13. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist – soweit der Kunde Unternehmer ist und auch für Klagen im Urkunds- und Wechselprozess – der Sitz von Bernhard Pilz GmbH. Bernhard Pilz GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
14. Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Bei Fernabsatzverträgen gelten folgende Widerrufs- und Rückgaberechte.
14.1 Widerrufsrecht – Sofern Kunden Verbraucher sind, können sie die Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder – wenn dem Kunden vor Fristablauf vertragsgegenständliche Sachen überlassen werden – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei dem Kunden und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von Bernhard Pilz GmbH gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV [sowie der Pflichten von Bernhard Pilz GmbH gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV]. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der zugesandten Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
ADCO Umweltdienste Holding GmbH, Halskestr. 33, 40880 Ratingen
Fax: 02102/852 201, E-Mail: info@adco.de
14.2 Widerrufsfolgen – Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde Bernhard Pilz GmbH die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Bernhard Pilz GmbH insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem der Kunde die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt, und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr von Bernhard Pilz GmbH zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für Bernhard Pilz GmbH mit deren Empfang.